Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Mit seiner Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Düsseldorf u.a. gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, das die Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG bezweifelt (FG Düsseldorf, Beschluss v. 31.8.2015 - 1 V 1486/15).Hintergrund: Nach § 176 Abs. 2 AO greift bei der Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Stpfl. grds. Vertrauensschutz ein, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes entscheidet, eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung steht nicht mit dem geltenden Recht in Einklang. Mit dem Kroatien-Steueranpassungsgesetz wurde jedoch eine Abtretungsregelung in Form des § 27 Abs. 19 UStG geschaffen, der Vertrauensschutz an dieser Stelle ausschließt. Die Finanzgerichte Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5026/15), Münster (Az. 15 V 2153/15 U) und Niedersachsen (Az. 16 V 95/15)  hatten diesbezüglich zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Sachverhalt: Die Antragstellerin hatte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfängerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urteil v. 22.8.2013 (V R 37/10) entschied der Bundesfinanzhof jedoch – abweichend von der damaligen Auffassung der Finanzverwaltung –, dass Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, keine bauwerksbezogene Werklieferung erbringen und daher kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Vor diesem Hintergrund beantragte die Bauträger-GmbH die Erstattung der für Bauleistungen der Antragstellerin abgeführten Umsatzsteuer. Infolgedessen änderte das FA die gegen die Antragstellerin wirkenden (bestandskräftigen) Steuerfestsetzungen für die Jahre 2009 und 2010 und setzte eine höhere Umsatzsteuer fest. Dabei berief es sich auf eine entsprechende (Änderungs-)Bestimmung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vermeidung von Steuerausfällen in Altfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat. Die Antragstellerin legte dagegen Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung; sie machte Vertrauensschutz geltend. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

• Das Finanzgericht Düsseldorf hat – jedenfalls für Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzes – angenommen, dass sich das Finanzamt zu Recht auf die hier einschlägige Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Abs. 19 UStG) berufen habe. Insbesondere Vertrauensschutzaspekte stünden der Nachbelastung von Umsatzsteuer nicht entgegen, da diese durch die Neuregelung eingeschränkt seien.
• Hierin dürfte auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegen. Vielmehr habe der Gesetzgeber das Vertrauensschutzprinzip im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit in noch zulässiger Weise zugunsten der Rechtsrichtigkeit eingeschränkt.
• Das Gesetz eröffne der Antragstellerin insbesondere die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Bauträger auf die (noch ausstehende) Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abzutreten; dieses sei nach summarischer Prüfung – unabhängig von der Werthaltigkeit des Anspruchs – zur Annahme der Abtretung verpflichtet.

Hinweis: Das Finanzgericht Düsseldorf hat daher die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Der vollständige Entscheidungstext kann in neutralisierter Form abgerufen werden in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze. Hauptbezug: FG Düsseldorf, Beschluss v. 31.8.2015 - 1 V 1486/15 Verwandte Artikel:

• Streit/Fietz, Aktuelles zum Vertrauensschutz für Bauleistende - Erste finanzgerichtliche Entscheidungen bestätigen Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO teilweise, NWB 35/2015 S. 2576, NWB DokID: XAAAE-99135
• Seifert, Vertrauensschutz bei Bauleistungen, StuB 19/2015 S. 755, NWB DokID: MAAAF-04774
• Seifert, Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Rückwirkende Umsatzsteuerpflicht verstößt gegen Vertrauensschutz, StuB 13/2015 S. 509, NWB DokID: DAAAE-93816
• Zur möglichen Rechtsunsicherheit bei Bauleistungen, NWB 33/2015 S. 2421, NWB DokID: DAAAE-97218