Der Bundestag hat am 21.10.2016 das sog. Flexirentengesetz (BT-Drucks. 18/9787, BT-Drucks. 18/10065, BT-Drucks. 18/10066) beschlossen.
Die wesentlichen Maßnahmen:
Die wesentlichen Maßnahmen:
- Die Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen, soll verbessert werden: Teilrente und Hinzuverdienst werden künftig flexibel und individuell miteinander kombinierbar. Hinzuverdienst wird im Rahmen einer Jahresbetrachtung stufenlos bei der Rente berücksichtigt. Das gilt auch für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
- Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, soll dadurch regelmäßig den Rentenanspruch erhöhen. Auch Vollrentnerinnen und Vollrentner sind fortan in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen.
- Arbeitet jemand nach Erreichen der Altersgrenze weiter, kann er auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit verzichten, um so weitere Entgeltpunkte und damit einen höheren Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Diese Möglichkeit wird für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherten selbständigen Künstler und Publizisten entsprechend nachvollzogen.
- Neue Regeln der Rehabilitation und der Prävention sollen die Leistungen der Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte stärken.
- Zudem soll die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer dadurch attraktiver werden, dass der bisher anfallende gesonderte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze für fünf Jahre wegfällt.
- Meier, Rentenversicherung, NWB infoCenter NWB DokID: WAAAA-57084
- Olbertz, Bundesregierung beschließt Flexi-Rente, NWB 42/2016 S. 3145 NWB DokID: ZAAAF-83779
- Seel, „Flexi-Rente“ – Neues Modell für einen flexibleren Übergang vom Berufsleben in die Rente, NWB 24/2016 S. 1792 NWB DokID: TAAAF-75078
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Ass. jur. Andreas Illi (v.i.S.d.P.)
NWB Verlag GmbH & Co. KG
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