Der BFH hat über den Abzug von Zivilprozesskosten in einem Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen entschieden (BFH, Urteil v. 20.1.2016 - VI R 70/12, NV; veröffentlicht am 13.4.2016).Hintergrund: Nach der neueren Rechtsprechung des BFH sind Zivilprozesskosten auch vor dem VZ 2013 nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt (vgl. u.a. BFH, Urteil v. 18.6.2015 - VI R 17/14; s. hierzu unsere News v. 12.8.2015). Sachverhalt: Streitig ist der Abzug von Prozesskosten in einem Scheidungsverfahren aus dem Jahre 2009, das mit einen sog. Verbundurteil (Entscheidung über Ehesache selbst, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt) endete. Die Vorinstanz hatte die mit dem Verfahren zusammenhängenden Rechtsanwaltskosten als agB anerkannt (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 21.2.2012 - 1 K 75/11). Der BFH folgte dem nicht. Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

• Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten hat der BFH als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Begründung dafür hat im Laufe der Zeit gewechselt.
• Hiermit muss sich der Senat allerdings nicht auseinandersetzen, denn die Rechtsprechung bezieht sich nur auf die infolge der prozessualen Durchführung des Ehescheidungsverfahrens unmittelbar und unvermeidbar entstehenden Kosten.
• Folgekosten eines Ehescheidungsprozesses sind dagegen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als sie unmittelbar und unvermeidbar durch die Ehescheidung entstehen.
• Folgesachen außerhalb des sog. Zwangsverbunds, wie die Auseinandersetzung über das gemeinsame Vermögen oder den nachehelichen Unterhalt, können ohne Mitwirkung des Familiengerichts geregelt werden.
• Werden sie auf Antrag zusammen mit der Scheidung durch das Familiengericht entschieden, sind dadurch entstehende Prozesskosten somit nicht zwangsläufig.
• Nach diesen Grundsätzen können die Rechtsanwaltskosten des Klägers für das Verfahren vor dem OLG nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dieses betraf ausschließlich die Berufung (und Anschlussberufung) gegen die Entscheidung des AG über den nachehelichen Unterhalt.
• Auch die Rechtsanwaltskosten des Klägers für seine Vertretung im amtsgerichtlichen Verfahren sind jedenfalls insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie auf den nachehelichen Unterhalt entfallen.

Quelle: NWB Datenbank Hauptbezug: BFH, Urteil v. 20.1.2016 - VI R 70/12, NV; NWB DokID: JAAAF-71098Verwandte Artikel:

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