Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich in einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) gewandt. Hierin geht es um die Vorstellungen des BMF über einen möglichen Vorschlag an den Gesetzgeber zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft.Hintergrund: Das Thema Reihengeschäfte ist aufgrund der sich widersprechenden EuGH- und BFH-Rechtsprechung in der Praxis schwierig zu handhaben. Hinzukommt, dass es in diesem Gebiet keine Regelung in der MwStSystRL gibt und die Mitgliedstaaten dieses Thema nicht einheitlich regeln. Die Regelungen der Mitgliedstaaten beziehen sich auf die EuGH-Rechtsprechung, die jedoch von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wird. Diese ungünstige Konstellation führt zu Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung, Rechtsunsicherheit und verursacht erhebliche Kosten in der EU. Die EU-Kommission hat das Thema im Rahmen verschiedener Arbeitsgruppen diskutiert. Mit einer Regelung innerhalb der EU ist derzeit nicht zu rechnen. Hierzu führt die BStBK u.a. aus:

• Die Bundessteuerberaterkammer appelliert an das BMF, sich dafür einzusetzen, dass dieses Thema innerhalb der EU einheitlich geregelt wird, damit in diesem Bereich mehr Rechts- und Planungssicherheit eintritt. Eine einheitliche Regelung ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes.
• Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass das BMF das Thema aufgreift und gesetzliche Neuregelungen zu den Reihengeschäften vorschlagen will.
• Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer ist der vorliegende Diskussionsbeitrag des BMF grundsätzlich geeignet mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Hinweis: Den vollständigen Text der o.g. Stellungnahme finden Sie auf den Internetseiten der Bundessteuerberaterkammer. Quelle: BStBK online Verwandte Artikel:

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