Hintergrund:

Das BMF hat das BZSt am 14.1.2021 beauftragt, die Verhandlungen mit einem anonymen Informanten zu führen und die o.g. Daten zu erwerben. Nach Abschluss der Verhandlungen hat das BZSt die Daten am 10.2.2021 erworben. Seit diesem Zeitpunkt wurden die Daten aufbereitet, damit sie den zuständigen Ländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden können.

Hierzu führt das BMF u.a. weiter aus:

• Am 16.6.2021 wurden die Daten an die Länder zur Prüfung übergeben, damit sie dort auf steuerstrafrechtliche Aspekte geprüft werden können und über die Einleitung von steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren entschieden werden kann.
• In den Daten sind umfassende Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit und zu mehreren Tausend deutschen Steuerpflichtigen enthalten, die über Vermögen in Dubai verfügen.
• Mithilfe der erworbenen Daten sollen u.a. Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung aufgedeckt werden.
• Die Daten können Erkenntnisse über unbekannte Vermögenswerte liefern und Rückschlüsse auf nicht erklärte Einnahmen.

Quelle: BMF online, Meldung v. 16.6.2021 (il)

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