In seiner Kolumne „Im Namen des Volkes“ teilt Ralf Sikorski mit unseren Leserinnen und Lesern Auszüge aus der Neuauflage seines gleichnamigen Buches

Ich heiße Ralf Sikorski und Sie herzlich willkommen.

Von sprachlichen Entgleisungen und anderen Unmutsbekenntnissen
Gerichtssendungen im deutschen Fernsehen suggerieren einen völlig falschen Eindruck von mündlichen Verhandlungen, wie sie tatsächlich ablaufen. Insbesondere die Lautstärke und Qualität der Zwischenrufe entsprechen nicht so ganz der Lebenswirklichkeit. Gleichwohl können sich aber auch Zuschauer oder bereits angehörte Zeugen im wirklichen Leben durch Ungebühr auszeichnen. Mehrfaches Lachen oder Zwischenrufe wie „Das stimmt alles nicht!“ können mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Eine Zeugenvernehmung hat nämlich ausschließlich durch das Gericht und durch die anderen Prozessbeteiligten zu erfolgen und ist nicht etwa durch Zurufe oder Unmutsbekundungen aus dem Zuschauerraum zu beeinflussen oder untermalen (so das OLG Oldenburg mit Urteil vom 9.2.2017, 1 Ws 50/17). Und auch ein Sachverständiger, der während der Rede eines Anwalts selbigen einen Vogel zeigt, muss mit dem Zorn des Gerichts rechnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass dieser durch die entsprechende Geste seinen Anspruch auf Vergütung verwirkt hat (Beschluss vom 30.7.2014, 8 W 388/13).

Eine bloße sprachliche Unhöflichkeit oder gar eine verbale Entgleisung kann dagegen im Gegensatz zu provokanter Bekleidung nicht in jedem Fall als Ungebühr bewertet werden. Die Äußerung „Mein Gott, wo bin ich hier“, reicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes aus (Beschluss vom 17.10.1991, 3 Ws 485/91). Gleiches gilt übrigens auch für den Richter selbst. So macht ihn die von ihm getätigte Aussage „Mein Gott, da muss ich aber lachen“ nicht automatisch befangen (BFH, Beschluss vom 10.3.2015, V B 108/14). Freimütige oder saloppe Äußerungen eines Richters geben jedenfalls dann keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, wenn sie sogleich wieder relativiert werden. Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende und beleidigende Äußerungen des Richters können aber die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn sie den nötigen Abstand zwischen Person und Sache vermissen lassen.
Gerade im Strafverfahren kann es dabei schon einmal sehr emotional werden, da für den Angeklagten regelmäßig viel auf dem Spiel steht, nicht selten sogar seine Freiheit. Zeigt aber ein lautstark und emotional erregter Angeklagter während der Zeugenvernehmung mehrfach mit „dem nackten Finger“ auf den Richter und die im Sitzungssaal anwesenden Polizisten, ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angemessen, insbesondere wenn der Angeklagte schon während der Sitzung in verschiedenen Zusammenhängen zur Mäßigung ermahnt worden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 6.10.2016, 4 Ws 308/16).

Nebensätze des Gerichts, die aufhorchen lassen
Das Landgericht Stuttgart hatte die Zahlungsklage eines Kreditinstituts gegen die frühere Ehefrau des Kreditnehmers abgelehnt, weil es die vertraglich Mitzeichnung der Ehefrau (und damit die Mithaftung) als sittenwidrig ansah. Die Ehefrau hatte keine eigenen Einkünfte, um die Kreditraten zu bedienen (Urteil vom 12.6.1996, 21 O 519/95). So weit, so unspektakulär. Aufhorchen ließ aber der folgende Satz aus den Entscheidungsgründen: „Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht nicht obsolet.“
Der Richter stellte sich mit seiner Entscheidung auf die Seite der geschiedenen Ehefrau und Mutter, die drei Kinder zu versorgen hatte, und einkommens- und vermögenslos war, gegen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Stuttgart als Berufungsgericht, die eine mögliche Sittenwidrigkeit eines solchen Kreditvertrags ggf. anders gesehen und die Ehefrau in Haftung genommen hätten. Die Ausführungen des zuständigen Richters dazu sind aber absolut lesenswert und lösten in der Fachwelt ein sehr unterschiedliches Echo aus: „Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt. Solche Richter haben für ‚kleine Leute‘ und deren, auch psychologische, Lebenswirklichkeiten kein Verständnis, sie sind abgehoben, akademisch sozialblind, in ihrem rechtlichen Denken tendieren sie von vornherein darwinistisch. Durch geschickte Beeinflussung der Gesetzgebungsmaschinerie ist es der zuständigen Lobby im Laufe der Jahre gelungen, den früheren Schutz von Kreditnehmern zunichte zu machen.“
Ich überlasse es dem geneigten Leser, selbst darüber zu urteilen, ob dieser Richter eher ein Held oder eher ein Nestbeschmutzer ist.

Bildung ist bewundernswürdig, aber man sollte sich von Zeit zu Zeit daran erinnern, dass wirklich Wissenswertes nicht gelehrt werden kann
An diese Lebensweisheit von Oscar Wilde (irischer Schriftsteller 1854-1900) fühlt man sich unweigerlich erinnert, wenn Ausführungen eines Richters erkennen lassen, dass auch Richter nur Menschen sind und über entsprechende Lebenserfahrung verfügen. Formulierungen wie „ist für die Kammer auch aufgrund eigener Erkenntnis offenkundig“ zeugen von Weltoffenheit, wenngleich sie sprachlich bedenklich sind. Die häufig verwendete Formulierung, dass „die Kammer aufgrund eigener Kenntnis“ mitreden kann, ist mehr als fraglich, denn wie soll ein künstlicher Spruchkörper eigene Lebenserfahrungen gesammelt haben? Und manchmal erzählen diese Bemerkungen dann auch noch ein wenig zu viel über die Lebensgewohnheiten des Richters selbst, wie ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg zeigt (Urteil vom 23.3.2006, 49 C 474/05): „Das ‚Café‘ ist zwar im selben Haus wie die Wohnung der Beklagten gelegen. Es verfügt aber, was gerichtsbekannt ist, über einen eigenen separaten Eingang, der gut 10 m vom Hauseingang liegt, der zu den Wohnungen führt.“
Geklagt hatte eine Mieterin aus dem Nachbarhaus gegen ihren Vermieter auf Mietminderung, weil die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Café, das als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, beim Betreten des Hauses regelmäßig Begegnungen mit provokativ-aufreizend und szenetypisch gekleideten Cafébesuchern auslöst.

Happy wife, happy life
Nachdem der Bundesgerichtshof in einem ersten Grundsatzurteil die arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch den Fahrzeughersteller im sog. Dieselskandal und eine entsprechende Schadenersatzpflicht bestätigt hatte (Urteil vom 25.5.2020, VI ZR 252/19), konnten die zuständigen Landgerichte tausende von anhängigen Zivilprozessen abwickeln. Trotz der gebetsmühlenartigen Behauptung eines großen Fahrzeugherstellers, dem Kunden sei ja gar kein Schaden entstanden, gingen die Gerichte nunmehr übereinstimmend davon aus, dass ein kundiger und verständiger Käufer einen Kaufvertrag über ein Auto, bei dessen Zulassung für den Straßenverkehr geschummelt wurde, gar nicht erst gekauft hätte. Bemerkenswert ein Auszug aus der Urteilsbegründung des Landgerichts Essen, was davon zeugt, dass auch der zuständige Richter ein Privatleben und eine Ehefrau hat: „Der Kläger hat glaubhaft erklärt, dass er aus wirtschaftlichen Gründen damals lieber einen Benziner gekauft hätte. Seine Frau habe aber ein Dieselfahrzeug vorgezogen, weil es weniger verbraucht und weniger Schadstoffe ausstößt. Seine Frau habe sich dann durchgesetzt. Dies ist glaubhaft.“

Machen Sie Platz, ich bin Anwalt
Das Ansehen, das der Beruf des Anwalts in der Gesellschaft genießt, wird recht unterschiedlich beurteilt. Folgt man den allgemeinen jährlichen Veröffentlichungen zur Frage nach dem Ansehen der einzelnen Berufe in der Bevölkerung (z. B. Veröffentlichungen der Bertelsmannstiftung oder der Statista Research Department 2024), findet sich der Rechtsanwalt regelmäßig im unteren Drittel der Statistik wieder. Folgt man dagegen den Ausführungen der Juristen des Amtsgerichts München, erfährt diese Berufsgruppe eine ganz andere Wertschätzung (Urteil vom 23.11.2020, 823 Ls 231 Js 185686/19): „Der Beruf des Rechtsanwalts hat in der Gesellschaft einen besonderen Stellenwert und genießt besonders hohes Vertrauen.“
Dem ist ein Angehöriger dieser Berufsgruppe durch sein Verhalten entschieden entgegengetreten. Unglücklicherweise liegt eine Postfiliale in der Nähe seiner Praxis mitten in der Fußgängerzone und ist daher mit dem Auto nicht direkt erreichbar. Dies fand er lästig und übertrieben, denn um seine Anwaltspost abzuholen, bedarf es doch schließlich nur weniger Minuten – und seine Zeit ist besonders kostbar, wenn man seine Kostennoten einmal liest. Er fuhr daher mit seinem Wagen durch die Fußgängerzone bis vor die Postfiliale und holte seine Kanzleipost ab. Er staunte anschließend nicht schlecht, denn eine Mitarbeiterin des zuständigen Ordnungsamts klemmte bei seiner Rückkehr gerade ein Knöllchen unter den Scheibenwischer seines Wagens. 30 € sollte der Anwalt für das widerrechtliche Befahren einer Fußgängerzone bezahlen. Und wegen des hohen Streitwerts mussten sich sowohl das Amtsgericht Leverkusen als auch das Oberlandesgericht Köln anschließend mit dem Vorgang beschäftigen, da der Anwalt sich diesen schweren Ermessensfehler durch die zuständigen Behörden nicht bieten lassen wollte. Die Rechtsbeschwerde des Anwalts wurde jedoch abgewiesen, lesen Sie selbst, ob die Gründe Sie überzeugen (OLG Köln, Beschluss vom 2.5.2018, III-1 RBs 113/18): „Befindet sich eine Postfiliale in einem mit Zeichen 242.1 Anl. 2 zu § 41 Abs. 1 StVO als Fußgängerzone ausgewiesenen Bereich, erlaubt das Zusatzschild ‚Lieferverkehr frei‘ einem Rechtsanwalt nicht das Befahren mit einem Pkw, um Anwaltspost aus dem bei der Postfiliale angemieteten Postfach abzuholen. Die Erledigung postalischer Geschäfte für eine Anwaltskanzlei ist nicht unter den Begriff des Lieferverkehrs zu fassen. Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter Lieferverkehr in erster Linie den Transport von Waren und Gegenständen von und zu Kunden.“
Das Gericht führte weiter dazu aus, dass es schon seinen Grund habe, dass nur in Ausnahmefällen Autos durch die Fußgängerzone fahren dürfen, denn ansonsten wäre ein ungestörtes Flanieren für Spaziergänger und Einkäufer ohne Hupen und Abgasen in Fußgängerzonen wohl nicht möglich. Nun ja, der üppige Streitwert löst nur die Mindestgebühr bei Gericht aus und wird wenigstens nicht verzinst.

Ich freue mich, in den nächsten Wochen weitere Anekdoten mit Ihnen teilen zu können. Und sollte Ihnen der Büroalltag einmal über den Kopf wachsen: was halten Sie von einem guten Buch, denn es muss ja nicht immer ein Gesetzbuch sein? „Über den Umgang mit Menschen“ von Adolph Freiherr von Knigge. Natürlich in der nachgebildeten Originalfassung – Leinen mit Goldprägung.

Über Ralf Sikorski
Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski war viele Jahre Dozent an der Fachhochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen mit den Schwerpunkten Umsatzsteuer und Abgabenordnung und anschließend Leiter der Betriebsprüfungsstelle in einem Finanzamt. Seine Dozentenrolle nahm er daneben als Unterrichtender in Steuerberaterlehrgängen und Bilanzbuchhalterlehrgängen wahr, heute ist er noch in zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen tätig, u. a. in den sog. Bilanzbuchhalter-Updates. Darüber hinaus hat er sich als Autor unzähliger steuerlicher Lehr- und Praktikerbücher insbesondere zu den o. g. Fachbereichen und Herausgeber eines Kommentars zur Abgabenordnung einen Namen gemacht. Seine Stilblütensammlungen „Meine Frau ist eine außergewöhnliche Belastung“, „Wo bitte kann ich meinen Mann absetzen“, „Ich war Hals über Kopf erleichtert“ und ganz aktuell „Im Namen des Volkes“ sowie das Märchenbuch „Von Steuereyntreibern und anderen Blutsaugern“ runden sein vielfältiges Tätigkeitsbild ab.

Hinweis:
Die Illustration stammt von Philipp Heinisch, der seine Anwaltsrobe 1990 an den Nagel hängte und Zeichner, Maler und Karikaturist wurde (www.kunstundjustiz.de).